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Abstimmung: Fünfter Kohäsionsbericht und Strategie für die Kohäsionspolitik nach 2013, gesamter Text, 5. Juli 2011.
Die Regionalpolitik der EU hat zum Ziel, die sozialen und wirtschaftlichen Ungleichgewichte zwischen Mitgliedstaaten, Regionen und Städten zu verringern: Arbeitsplätze sollen geschaffen, Wettbewerbsfähigkeit, Wirtschaftswachstum, Lebensqualität und nachhaltige Entwicklung gefördert werden. Grundsätzlich richtet sich die Regionalpolitik an alle Regionen innerhalb der EU, der Großteil der finanziellen Mittel fließt jedoch in die ärmsten Gebiete.
Die EU möchte im internationalen Vergleich noch wettbewerbsfähiger werden. Der zunehmende Verfall der Städte und die Tatsache, dass immer weniger Menschen auf dem Land leben, erschweren dies jedoch. Die Europäische Kommission ist der Ansicht, dass das Potenzial der Regionen innerhalb der EU besser ausgenutzt werden muss, um intelligentes und nachhaltiges Wachstum zu fördern, von dem alle Bevölkerungsschichten profitieren. Hierfür wird eine angemessene Finanzierung benötigt.
Der finanzielle Beitrag der EU zur regionalen Entwicklung macht ungefähr ein Drittel des jährlichen EU-Haushalts aus und ergänzt das Handeln der einzelnen Mitgliedstaaten. Viele Europaparlamentarier fordern jedoch mehr Genauigkeit bei der Definition des Mehrwerts der EU-Regionalpolitik.
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Regionale Entwicklung ist für die gesamte EU von Vorteil und führt zu mehr Handel, Wirtschaftswachstum und Arbeitsplätzen. Mit starken Regionen kann die EU Herausforderungen wie zum Beispiel den demografischen Wandel, die Wirtschaftskrise und die globale Erwärmung leichter bewältigen. Die EU basiert auf dem Prinzip der Solidarität. Reichere EU-Mitgliedstaaten haben die moralische Verpflichtung, den ärmeren zu helfen. |
Es ist nicht Aufgabe der EU, die Entwicklung ärmerer Regionen finanziell zu unterstützen. Dies sollten die Mitgliedstaaten übernehmen. Das aktuelle System der regionalen Förderung weist viele Probleme auf. Aufgrund von Betrug und Ineffizienz wird zu viel Geld verschwendet. Die bisherigen Ergebnisse der EU-Regionalpolitik sind durchwachsen. Es ist nicht klar, ob mit mehr Geld automatisch bessere Resultate erzielt werden. |
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