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Abstimmung: Zukunft der EU-Entwicklungspolitik, Endabstimmung, 23. Oktober 2012.
Die EU ist der weltweit größte Geber von Entwicklungshilfe. Die Entwicklungspolitik der EU zielt primär auf die Überwindung der Armut, die Förderung von Demokratie, Frieden und Sicherheit sowie die Bekämpfung von Hunger und die Erhaltung von Bodenschätzen ab.
Mit der Entschließung „Zukunft der EU-Entwicklungspolitik” reagierte das Europäische Parlament auf den Vorschlag der Europäischen Kommission, die EU-Entwicklungszusammenarbeit zu reformieren. Der Vorschlag zielt vor allem auf eine effektivere Kooperation mit von der EU geförderten Entwicklungsländern und Kommunen ab. Darüber hinaus soll die Unterstützung für Schwellenländer zu Gunsten von weniger entwickelten Ländern gekürzt werden.
Das Europäische Parlament unterstützte den Plan der Kommission, die Entwicklungshilfe der EU auf die ärmsten Länder zu konzentrieren. Die Europaabgeordneten schlugen jedoch zusätzlich vor, die Unterstützung für aufstrebende Volkswirtschaften wie Brasilien oder Indien langsamer zu reduzieren als ursprünglich vorgesehen, da ein Großteil der von Armut betroffenen Menschen in diesen Ländern lebt.
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Die EU-Mitgliedstaaten zählen zu den reichsten Ländern der Welt. Die EU hat daher die moralische Pflicht, zum Kampf gegen Armut und Hunger in Entwicklungsländern beizutragen. Die Unterstützung von Entwicklungsländern liegt im Eigeninteresse der EU: Neue Märkte werden geschaffen und Migrationsströme verhindert. Die EU ist ein neutralerer Akteur als die Regierungen der Mitgliedstaaten, die zum Großteil historische Verbindungen mit ihren ehemaligen Kolonien haben. |
In Zeiten von Wirtschaftskrise und umfassenden Sparmaßnahmen ist Entwicklungshilfe ein Luxus, den sich die EU nicht leisten kann. Die europäische Entwicklungshilfe hat über die Jahre nicht viel bewirkt. Hunger und Armut sind weltweit immer noch drängende Probleme. Entwicklungshilfe von außen hält die Menschen davon ab, sich selbst zu helfen. Eine signifikante Kürzung der Unterstützung ist daher die beste Hilfe für Entwicklungsländer. |
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