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Abstimmung: Gemeinsamer Entschließungsantrag – Vorbereitungen für die Tagung des Europäischen Rates (27.-28. Juni 2013) – Maßnahmen der Europäischen Union zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit, Absatz 22/2, 12. Juni 2013.

Seit Ausbruch der Wirtschaftskrise vor einigen Jahren ist die Arbeitslosigkeit stark angestiegen. Insbesondere die Jugendarbeitslosigkeit hat in der EU ein historisch hohes Niveau erreicht und wird in den kommenden Jahren weiter ansteigen.

Vor diesem Hintergrund forderte das Europäische Parlament den EU-Ministerrat und die Europäische Kommission dazu auf, gemeinsam gegen das Problem vorzugehen. Als effizientestes Mittel zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit empfahlen die Europaabgeordneten dabei nachhaltiges Wirtschaftswachstum und langfristige Reformen, vor allem in den Bildungssystemen der Mitgliedstaaten.

Darüber hinaus begrüßte das Europaparlament die vom Europäischen Rat beschlossene Einführung einer Jugendgarantie. Hierbei handelt es sich um ein Instrument, mit dem sichergestellt werden soll, dass arbeitslosen EU-Bürgern im Alter von bis zu 25 Jahren sowie Studienabgängern unter 30 Jahren eine Arbeitsstelle oder ein Aus- beziehungsweise Fortbildungsprogramm angeboten wird.

Im Entschließungsantrag – der vom Europäischen Parlament abgelehnt wurde – baten die Abgeordneten die Kommission darum, Investitionen in Bereichen, die auf die Förderung der Jugendbeschäftigung abzielen, von Haushaltskürzungen und Defizitzielen auszunehmen. Die EU-Mitgliedstaaten hätten so Geld ausgeben können, auch wenn dadurch die Staatsschulden angestiegen wären. Einige Abgeordnete hatten dies befürwortet, da sie die zur Bekämpfung der Krise ergriffenen Sparmaßnahmen teilweise als Auslöser für den Anstieg der Jugendarbeitslosigkeit sehen.