Abstimmung: Durchführbarkeit der Einführung von Stabilitätsanleihen, Entschließungsantrag, 15. Februar 2012.
Regierungen müssen Geld leihen, um ihre Staatsausgaben zu finanzieren. Dies geschieht hauptsächlich durch die Ausgabe von Staatsschuldtiteln, für die Investoren den Regierungen im Gegenzug finanzielle Mittel zur Verfügung stellen. Der Zinssatz hängt dabei davon ab, wie hoch die Investoren die Wahrscheinlichkeit einschätzen, dass die jeweilige Regierung das geliehene Geld zurückzahlen kann. Länder mit hohen Schulden und Haushaltsdefiziten zahlen übermäßig hohe Zinsen. Dies wirkt sich wiederum negativ auf die wirtschaftliche und finanzielle Situation aus und erschwert den betroffenen Regierungen die Rückzahlung der Schulden zusätzlich.
Um diesen Teufelskreis zu durchbrechen, verabschiedete das Europäische Parlament 2012 eine Entschließung, in der die Abgeordneten die Einführung von ‚Eurobonds‘ fordern. Eurobonds würden auf die gleiche Art und Weise funktionieren wie Staatsschuldtitel. Der Unterschied wäre jedoch, dass alle 17 Euro-Länder - auch die zahlungsfähigeren - gemeinsame Schuldtitel ausgeben und kollektiv für die Rückzahlung des Geldes an den Investor garantieren würden. So könnten auch finanziell schwächere Mitgliedstaaten zu niedrigeren Zinssätzen und daher geringeren Kosten Geld leihen. Dies würde den jeweiligen Regierungen die Finanzierung von Maßnahmen zur Verbesserung ihrer wirtschaftlichen Situation ermöglichen, ohne dass dabei die Interessen der Investoren gefährdet würden.
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Die Einführung von Eurobonds kann einen Beitrag zur Überwindung der europäischen Wirtschaftskrise leisten, da finanziell schwächere Länder ihre Schulden so leichter finanzieren könnten. Die Einführung von Eurobonds stellt einen weiteren Schritt hin zu einer vertieften europäischen Integration dar und würde die Europäische Währungsunion vervollständigen. Neu eingeführte und strenge, EU-weite Haushaltsregeln sorgen dafür, dass Regierungen nicht mehr Geld ausgeben können, als es ihnen ihre finanzielle Situation erlaubt. |
Wenn sich finanziell schwächere Länder auf Eurobonds verlassen können, haben sie keinen Anreiz zur Haushaltsdisziplin und Durchführung dringend benötigter Reformen. Wirtschaftlich starke Länder (z.B. Deutschland) wären benachteiligt, da sie höhere Zinsen zahlen müssten, um sich Geld zu leihen. Zur Einführung von Eurobonds müssten die Verträge geändert werden. Dies hieße: lange und anstrengende Verhandlungen ohne Erfolgsgarantie. |
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