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Abstimmung: Entschließungsanträge – Freizügigkeit der Arbeitnehmer innerhalb der Europäischen Union, Absatz 2, 15. Dezember 2011.
Die Freizügigkeit der Arbeitnehmer ist eines der wichtigsten EU-Bürgerrechte. Jeder EU-Bürger kann sich innerhalb des Gebietes der EU frei bewegen und aufhalten. Auch ist es möglich, ohne Arbeitserlaubnis in einem anderen EU-Mitgliedstaat zu arbeiten.
In der von den EU-Mitgliedstaaten getroffenen Entscheidung, Rumänien und Bulgarien in die EU aufzunehmen, wird den Mitgliedstaaten die Möglichkeit eingeräumt, die Freizügigkeit rumänischer und bulgarischer Arbeitnehmer für eine Übergangszeit von bis zu sieben Jahren einzuschränken.
Bulgarien und Rumänien traten der EU 2007 bei. Die Übergangsregelungen wurden in drei Phasen eingeteilt. Die aktuelle Phase begann am 1. Januar 2011 und dauert noch bis zum 31. Dezember 2013 an. In Österreich, Deutschland, Belgien, Frankreich, Luxemburg, Malta, den Niederlanden, Spanien und dem Vereinigten Königreich gelten für Bürger aus Rumänien und Bulgarien weiterhin restriktive Regelungen.
In einem gemeinsamen Entschließungsantrag zur Freizügigkeit der Arbeitnehmer innerhalb der Europäischen Union, der im Dezember 2011 verabschiedet wurde, forderte das Europäische Parlament die betreffenden Mitgliedstaaten dazu auf, die geltenden Übergangsregelungen aufzuheben. Als Grund wurde angeführt, dass die Einschränkungen wirtschaftlich nicht gerechtfertigt werden könnten.
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Alle EU-Bürger sollten die gleichen Rechte haben. Die Diskriminierung einiger Nationalitäten steht den Prinzipien der EU entgegen. Die Erfahrung mit Arbeitnehmern anderer neuer EU-Mitgliedstaaten hat gezeigt, dass die Auswirkungen der Freizügigkeit durchweg positiv sind. Die Einschränkung der Freizügigkeit könnte negative Nebeneffekte mit sich bringen, zum Beispiel einen größeren Schwarzmarkt. |
Die Arbeitslosigkeit ist infolge der aktuellen Wirtschaftskrise stark angestiegen. Die Mitgliedstaaten sollten daher zuerst Arbeitsplätze für ihre eigenen Bürger schaffen. Die Einkommen in Bulgarien und Rumänien sind im Vergleich zu den restlichen EU-Mitgliedstaaten sehr niedrig. Wenn Bulgaren und Rumänen vollen Zugang zum EU-Arbeitsmarkt hätten, würden die Löhne überall sinken. Bulgarien und Rumänien haben große Probleme mit Kriminalität und Korruption. Die Grenzen sollten daher so lange wie möglich geschlossen bleiben. |
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