Abstimmung: Leitlinien für den Haushaltsplan 2014 - Einzelplan III, Absatz 15, 13. März 2013.
Die EU benötigt ein Einkommen, um ihre Politik zu finanzieren. Im Gegensatz zu den nationalen Regierungen hat sie jedoch nicht das Recht, eigene Steuern zu erheben und ist daher komplett von den finanziellen Beiträgen der Mitgliedstaaten abhängig. Diese machen mehr als 75 % des EU-Haushalts aus.
Nicht alle Mitgliedstaaten leisten den gleichen Beitrag: Reichere Länder zahlen mehr Geld in den EU-Haushalt ein als ärmere und einige Staaten (zum Beispiel das Vereinigte Königreich) profitieren von speziellen Rabatten, die bereits vor vielen Jahren beschlossen wurden. Regelmäßig streiten die nationalen Regierungen über die Höhe der Haushaltsbeiträge der einzelnen Mitgliedstaaten und darüber, wofür die EU ihr Geld ausgeben soll.
Kritikern zufolge sollte der EU weniger Geld zur Verfügung gestellt werden, wohingegen andere den EU-Haushalt im Vergleich zu den Budgets der Mitgliedstaaten immer noch für viel zu klein halten (2011 gab die EU 140 Milliarden Euro aus, die 27 Mitgliedstaaten zusammen fast 50 Mal mehr).
Die meisten Europaabgeordneten halten das Haushaltssystem der EU für unnötig kompliziert. In einer unverbindlichen Entschließung forderten sie deshalb ein eigenes Einkommen für die EU, zum Beispiel in Form einer europäischen Mehrwertsteuer.
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Das aktuelle Haushaltssystem der EU wurde vor mehr als 50 Jahren geschaffen und muss nun dringend modernisiert werden. Wenn die EU eine eigene Steuerhoheit besäße, hätte sie mehr Mittel, um gegen Probleme wie den Klimawandel und die hohe Jugendarbeitslosigkeit vorzugehen. Wenn die EU eigene Steuern erheben könnte, würde sich der finanzielle Beitrag der Mitgliedstaaten zum EU-Haushalt verringern. |
Das aktuelle System funktioniert: Der Haushalt ist immer ausgeglichen, weil die Mitgliedstaaten genau so viel einzahlen, wie die EU ausgibt. Wenn der EU die Steuerhoheit übertragen würde, verlören die nationalen Regierungen an Einfluss und die EU bekäme mehr Macht. Die EU ist nicht ausreichend politisch und demokratisch legitimiert, um Steuern erheben zu können. |
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