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Frage 09:

Sollte die EU eine Finanztransaktionssteuer einführen?
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Hintergrund

Abstimmung: Gemeinsames Finanztransaktionssteuersystem, Endabstimmung, 23. Mai 2012.

Die aktuelle Wirtschaftskrise hat ihren Ursprung im Finanzsektor. Mehrere große europäische Banken konnten ihre Kredite nicht mehr zurückzahlen und waren deshalb von der Insolvenz bedroht. Die Regierungen der Mitgliedstaaten mussten einschreiten, um diese Banken vor dem Zusammenbruch zu bewahren. Als Folge der Krise hörten die Banken auf, den hoch verschuldeten Regierungen Geld zu leihen. Die EU unterstützte die betroffenen Regierungen finanziell, verlangte von ihnen aber im Gegenzug umfassende Sparmaßnahmen zur Reduzierung der Haushaltsdefizite. Steuern wurden erhöht, Gehälter und Renten gekürzt. Die Bürger zahlten die Kosten für die jahrelangen riskanten Leihgeschäfte und Handelsaktivitäten der großen Banken.

Die Krise machte eine alte Idee populärer denn je: die Einführung einer Finanztransaktionssteuer (financial transaction tax - FTT), auch bekannt als Tobin-Steuer oder Robin-Hood-Steuer. Mit einer solchen Steuer sollte unter anderem Finanzspekulationen ein Ende bereitet werden. 2012 verabschiedete das Europäische Parlament eine Entschließung, in der die Europaabgeordneten die Mitgliedstaaten zur Einführung einer Finanztransaktionssteuer aufforderten. Ein solcher Beschluss erfordert die Zustimmung aller 28 EU-Mitgliedstaaten. Da mehrere Länder jedoch gegen den Vorschlag stimmten, entschieden sich elf Mitgliedstaaten dafür, alleine zu handeln und sich auf eine nur für sie geltende Lösung zu einigen.

Pro & Contra

Die Finanztransaktionssteuer verringert die Anreize zur Finanzmarktspekulation und könnte so einen Beitrag zur Verhinderung künftiger Krisen leisten.

Die Finanztransaktionssteuer wäre ein zusätzliches Einkommen, das die nationalen Regierungen nutzen könnten, um die Staatsausgaben, zum Beispiel im Bereich der Beschäftigungspolitik, zu erhöhen.

Durch die Finanztransaktionssteuer würde der Finanzsektor einen fairen Anteil an den Kosten der Wirtschaftskrise zahlen.

Eine Finanztransaktionssteuer sollte nur auf globaler Ebene eingeführt werden. Wenn die EU im Alleingang handelt, entsteht für den europäischen Finanzsektor ein Wettbewerbsnachteil.

Die Einführung einer Finanztransaktionssteuer führt zu Steuerhinterziehung. Zudem kann es sein, dass die Banken die erhöhten Kosten an ihre Kunden weitergeben.

Eine Finanztransaktionssteuer verhindert Wirtschaftswachstum und bedroht Arbeitsplätze. Das zusätzlich generierte Einkommen ist jedoch minimal.

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